Letzte Aktualisierung am 13.06.19
I. GEGENSTAND
Art. 1 (1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Verhältnisse zwischen „3 EN 3“ OOD, einheitliche Kennung 203326551, nachfolgend HÄNDLER genannt, und den Personen, die die Website und Internetshop unter https://www.escreo.com benutzen, nachfolgend BENUTZER genannt.
(2) Durch Klicken auf jegliches Objekt, Link oder Button auf https://www.escreo.com akzeptieren die Personen, die diese Site benutzen, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung und die bulgarische Gesetzgebung und verpflichten sich diese zu beachten.
II. ANGABEN ÜBER DEN HÄNDLER
Art. 2. Information gemäß dem Gesetz über elektronischen Geschäftsverkehr und dem Verbraucherschutzgesetz:
1. Name des HÄNDLERS: “3 EN 3” OOD;
2. Sitz und Adresse der Verwaltung: Sofia, Gemeinde Iskar, Wohnort Druzhba 1, Tirana-Straße Nr. 25, Eingang B, 5. Stock, Wohnung 110;
3. Adresse der Ausübung der Tätigkeit: Sofia Tech Park, Inkubator-Bau, 1. Stock, Tsarigradsko schosse 111B. An die angegebene Adresse des HÄNDLERS kann der BENUTZER auch eventuelle Beschwerden im Sinne des Art. 47 (4) des Verbraucherschutzgesetzes senden.
4. Kontaktdaten: Sofia, Email: hello@escreo.com, Telefon: 0700 10 324;
5. Eintragung in dem öffentlichen Register: einheitliche Kennung 203326551;
6. Nummer der Bescheinigung als Verantwortlicher für personenbezogene Daten: Nr. 426125;
7. Aufsichtsbehörden:
(1) Kommission für den Schutz von personenbezogenen Daten, Adresse: Sofia 1592, 2 „Prof. Zvetan Lasarow“ Blvd, Telefon: 02/91-53-518, Email: kzld@cpdp.bg, Website: www.cpdp.bg;
(2) Kommission für den Nutzerschutz: Sofia 1592, 1000 Sofia, Slaveykov-Platz Nr. 4A, 3., 4. und 6. Stock, Telefon: 02/9330565, Fax: 02/9884218, Hotline: 0700 111 22, website: www.kzp.bg;
8. Registrierung nach dem Mehrwertsteuergesetz Nr. BG 203326551;
III. TERMINOLOGIE
Art. 3. Für die Zwecke der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die unten beschriebenen Ausdrücke folgende Bedeutungen haben:
1. „Waren“ bedeutet die in dem E-SHOP angebotenen Produkte, einschließlich, jedoch ohne Beschränkung, Escreo-Farbe, Escreo-Zubehör;
2. „Dienstleistungen“ bedeutet die im E-SHOP angebotene zusätzliche Dienstleistung – Anwendung der von dem BENUTZER bestellten Waren.
3. „Bestellung“ bedeutet die vom BENUTZER online bestellten „Waren“ oder „Waren und Dienstleistungen“.
4. „Kaufvertrag“/“Vertrag“ ist ein Vertrag, laut dem der HÄNDLER sich verpflichtet, das Eigentumsrecht an Waren auf den BENUTZER zu übertragen, inbegriffen Verträge, die als Gegenstand sowohl Waren, als auch Dienstleistungen haben.
5. „Händler“ ist „3 EN 3” OOD, die durch die Website und den E-SHOP im Internet unter Adresse https://www.escreo.com virtuellen Verkauf von Waren und Dienstleistungen betreibt. Der HÄNDLER ist die Person, mit der der BENUTZER einen Fernabsatzvertrag für eine gegebene Ware und/oder Dienstleistung im E-SHOP abschließt.
6. „Benutzer“ bedeutet die Personen, die die Website und den E-SHOP gebrauchen und besuchen.
7. „E-Shop“ bedeutet die Website https://www.escreo.com, die als virtuelle Plattform für das Angebot von Waren und Dienstleistungen zum Verkauf und für das Erzielen von Einverständnis zwischen HÄNDLER und BENUTZER in Bezug auf den Kauf von einer gegebenen Ware oder Dienstleistung dient.
IV. CHARACTERISIERUNG DES E-SHOPS
Art. 4 (1) Durch den E-SHOP überlässt der HÄNDLER dem BENUTZER Waren und Dienstleistungen gegen Vergütung nach ausdrücklicher Forderung seitens des BENUTZERS.
(2) Der E-SHOP bietet dem BENUTZER die Möglichkeit:
1. den E-SHOP durchzusehen und die zusätzlichen Informationsdienstleistungen zu benutzen;
2. Kauf- und Lieferungsverträge abzuschließen;
3. Bezahlungen in Beziehung auf die abgeschlossenen Verträge gemäß den unterstützten E-SHOP-Zahlungsweisen auszuführen.
4. die Waren und Leistungen, deren Besonderheiten, Preise und Lieferungsbedingungen durchzusehen.
5. über die Rechte, die die Gesetze vorwiegend durch die Interface-Seite des E-SHOPS im Internet ergeben, benachrigtigt zu werden.
Art. 5. Wenn der HÄNDLER die Waren liefert und die Dienstleistungen erbringt, stellt er die durch die Gesetze vorgeschriebenen Rechte des BENUTZERS sicher, indem er nach Treu und Glauben die akzeptierte Praxis und die Kriterien und Bedingungen des Benutzer- oder Handelsrechts beachtet.
Art. 6 (1) Der BENUTZER schließt den Vertrag durch das Interface des HÄNDLERS unter Webadresse https://www.escreo.com ab.
(2) Durch den mit dem BENUTZER abgeschlosenen Kaufvertrag verpflichtet sich der HÄNDLER die von dem BENUTZER angegebenen Waren zu liefern und das Eigentumsrecht an ihnen auf den BENUTZER zu übertragen.
(3) Der BENUTZER bezahlt dem HÄNDLER für die gelieferten Waren, respektive die erbrachten Dienstleistungen, eine Vergütung entsprechend den Bedingungen, die im E-SHOP und in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben sind.
Art. 7 (1) Der BENUTZER und der HÄNDLER stimmen zu, dass alle Erklärungen zwischen ihnen in Beziehung auf den Abschluss und die Ausführung eines Kaufvertrags elektronisch und durch elektronische Erklärungen im Sinne vom Gesetz über das elektronische Dokument und die elektronische Unterschrift und Art. 11 des Gesetzes über den elektronischen Handel vollbracht werden können.
V. Benutzung von E-SHOP
Art. 8 Die Website und der E-SHOP können frei angesehen werden. Keine Registrierung ist erfordert.
Art. 9 (1) Die Grundeigenschaften der vom HÄNDLER angebotenen Waren und Dienstleistungen sind im Profil jeder Ware und Dienstleistung auf der Site des E-SHOPS bestimmt. Zu jeder Ware und Dienstleistung auf der Site sind Angaben über deren Preis, Grundeigenschaften und zusätzliche Informationen vorhanden. So wird die sachkundige Wahl der BENUTZER bei dem Kauf unterstützt.
(2) Der Preis der Waren und Dienstleistungen ist in BGN gegeben und enthält alle Steuer und Gebühren. Der Preis wird von dem HÄNDLER bestimmt. Im Profil jeder Ware und Dienstleistung auf der Site des E-SHOPS steht zur Erleichterung der BENUTZER ein Online Rechner zur Verfügung, womit der Preis einer gegebenen Fläche zum Streichen oder des gewünschten Zubehörs (abhängig von der Anzahl) kalkuliert wird.
(3) Die den BENUTZERN zur Verfügung gestellte Information nach dem vorliegenden Artikel ist aktuell zum Zeitpunkt ihrer Visualisierung auf der Site des E-SHOPS vor dem Abschluss des Kaufvertrags.
(4) Der HÄNDLER gibt vor dem Abschluss des Vertrags den Gesamtauftragswert an.
Art. 10 (1) Der BENUTZER stimmt zu überein, dass der HÄNDLER das Recht hat, eine Vorauszahlung für die mit dem BENUTZER abgeschlossenen Kaufverträge für Waren und Dienstleistungen und ihre Lieferung zu erhalten.
VI. TECHNISCHE SCHRITTE FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
Art. 11. (1) Die BENUTZER benutzen das Interface auf der Site des HÄNDLERS, um Verträge im E-SHOP abzuschließen.
(2) Der Vertrag wird in bulgarischer, englischer, rumänischer und deutscher Sprache abgeschlossen. Im Fall eines Gegensatzes hat der Text auf Bulgarisch einen Vorteil.
(3) Der Kaufvertrag zwischen dem HÄNDLER und dem BENUTZER besteht aus der gemachten Bestellung, den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung.
(4) Partei zu dem HÄNDLER ist der BENUTZER laut der Angaben, die bei der Bestellung zur Verfügung gestellt worden sind.
(5) Der HÄNDLER soll das Interface seiner Site mit technischen Hilfsmitteln versehen, die es erlauben, Fehler bei der Dateneingabe, bevor die Erklärung für den Vertragsabschluss gemacht wird, festzustellen und zu entfernen.
Art. 12. (1) Die BENUTZER können 24 Stunden am Tag, jeden Tag einen Vertrag nach dem folgenden Verfahren abschließen:
1. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen durchsehen;
2. Den Button „Jetzt kaufen“ drücken und die Bestellung individualisieren. Möglichkeit, die Auftragung als zusätzliche Dienstleistung zu bestellen.
3. Den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ drücken.
4. Drücken auf einen der folgenden Buttons:
4.1. „Gestalten Sie eine andere Oberfläche“: die gewählten Waren und Dienstleistungen werden in „Ihrem Warenkorb“ gespeichert. Der BESTELLER kann zu dem Warenkorb unbeschränkt Waren und Dienstleistungen hinzufügen. Bei Drücken des Buttons „Bestellung aufgeben“ vom Pop-up-Fenster wird die ganze Bestellung mit allen zum Warenkorb hinzugefügten Waren und Dienstleistungen aufgegeben;
4.2. „Zum Shop“: die gewählten Waren und Dienstleistungen werden in „Ihrem Warenkorb“ gespeichert. Der BESTELLER kann den E-SHOP weiter durchsehen und/oder zum Warenkorb unbeschränkt weitere Waren und Dienstleistungen hinzufügen. Zum Aufgeben der Bestellung wird der Button „Ihr Warenkorb“ und danach „Bestellung aufgeben“ gedrückt;
4.3. „Bestellung aufgeben“;
5. Angaben zur Lieferung eingeben;
6. Die Weise und den Zeitpunkt der Lieferung wählen;
7. Drücken des Buttons „Weiter“;
8. Ankreuzen von „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung“ und Drücken des Buttons „Bezahlen und Bestellung aufgeben“;
(2) Jede gewählte Ware wird zum virtuellen Warenkorb des BENUTZERS – „Ihr Warenkorb“ hinzugefügt. Bis zur Bestätigung der Bestellung hin kann der BENUTZER die bestellten Waren und Dienstleistungen, ihre Mengen und die anderen mit der gegebenen Bestellung und ihrer Individualisierung verbundenen Angaben durchsehen und ändern.
(3) Durch den Abschluss der Bestellung und ihre Bestätigung von dem BENUTZER verpflichtet sich der Letztere, den Preis der Bestellung zu bezahlen, und erklärt noch einmal, dass ihm der Umstand bekannt ist, dass die Bestellung ihn verpflichtet, den Preis zu bezahlen. Der Abschluss der Bestellung durch Drücken des entsprechenden Buttons ist rechtsverbindlich.
(4) Nach Abschluss und Bestätigung der Bestellung von dem BENUTZER sendet das System des E-SHOPS automatisch ein Benachrichtigungsemail, das den Eingang der Bestellung ins System des HÄNDLERS und den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag bestätigt.
VII. BEZAHLUNG
Art. 13 (1) Der Preis der Bestellung kann auf eine der folgenden Weisen bezahlt werden:
1. In bar bei der Lieferung: die Bezahlung erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung der Bestellung. Nur für Bestellungen innerhalb von Republik Bulgarien gültig.
2. Banküberweisung an ein vom HÄNDLER angegebenes Bankkonto vor dem Empfang der Bestellung.
3. Online-Bezahlung mittels virtuellen POS-Terminals vor dem Empfang der Bestellung.
(2) Wenn innerhalb von 2 /zwei/ Tagen nach der Bestellung der Preis der Bestellung nicht auf das Bankkonto des HÄNDLERS erhalten ist (falls Online-Bezahlung oder Zahlung durch Banküberweisung gewählt ist), gilt die Bestellung automatisch als annulliert, der HÄNDLER hat keine Pflicht sie zu erfüllen und trägt für deren Nichterfüllung keine Verantwortung.
VIII. LIEFERUNG
Art. 14 (1) Geliefert werden nur die vom jeweiligen BENUTZER bestellten und vom HÄNDLER bestätigten Waren. Die Waren werden an die vom BENUTZER angegebene Adresse geliefert, auch wenn sie außerhalb von Republik Bulgarien ist.
(2) Als zusätzliche Dienstleistung kann das Auftragen der Farbe nur in den Städten Sofia, Plowdiw, Warna, Ruse und Bukarest bestellt werden.
(3) Der HÄNDLER liefert die Waren und erfüllt die Dienstleistungen an der vom BENUTZER angegebenen Adresse und trägt keine Verantwortung, falls die vom BENUTZER überlassenen Angaben falsch oder irreführend sind.
(4) Der BENUTZER schuldet keine Transportkosten für die Lieferung.
Art. 15. (1) Die Termine für die Lieferung der Waren sind, wie folgt:
1. Für Lieferung innerhalb von Bulgarien und Rumänien – bis 4 (vier) Werktage;
2. Für Lieferung nach Europa und weltweit – bis 7 (sieben) Werktage;
(2) Termine für das Auftragen als zusätzliche Dienstleistung für Sofia, Plowdiw, Warna, Ruse und Bukarest – bis 2 (zwei) Werktage bei vorhergehender Vereinbarung zwischen dem BENUTZER und dem HÄNDLER.
(3) Die Termine nach diesem Artikel dürfen an Feiertagen und/oder Wochenenden um die Dauer der freien Tage verlängert werden.
(4) Wenn Zahlung in bar bei der Lieferung gewählt ist, beginnt die Lieferungsfrist mit dem Datum des Empfangs der Bestätigungsemail vom HÄNDLER. Wenn Zahlungsweise durch Banküberweisung oder Online-Bezahlung gewählt ist, beginnt die Lieferungsfrist mit dem Datum des Erhaltens des Bestellungspreises auf dem Bankkonto des HÄNDLERS.
Art. 16. (1) Bei der Lieferung der Bestellung soll der BENUTZER oder eine von ihm angegebene dritte Person die die Bestellung begleitenden Dokumente unterzeichnen. Als dritte Person gilt jede von dem BENUTZER verschiedene Person, die jedoch die Lieferung an der vom BENUTZER angegebenen Adresse abnimmt.
(2) Im Moment der Lieferung sollen die Waren vom BENUTZER oder der von ihm angegebenen Person sorgfältig geprüft werden. Wenn bei der Untersuchung sichtbare Mängel oder das Fehlen von irgendwelchem die Ware begleitenden Zubehör und/oder von irgendwelchen unter der bulgarischen Gesetzgebung erforderlichen Dokumenten festgestellt wird, benachrichtigt sofort der BENUTZER die die Lieferung ausführende Person, worüber ein Protokoll erstellt wird.
(3) Der HÄNDLER trägt keine Verantwortung für die Verzögerung der Lieferung durch höhere Gewalt und durch Ereignisse, die die Lieferung oder Dienstleistung wesentlich erschweren oder verunmöglichen. Über den Beginn und den Schluss von Hindernissen dieser Art wird der HÄNDLER den BENUTZER rechtzeitig benachrichtigen.
IX. GARANTIE
Art. 17. (1) Gemäß Art. 105 und der Nachfolgenden vom Verbraucherschutzgesetz haben die Waren eine gesetzliche Garantie für ihre Konformität mit dem Kaufvertrag, welche Garantie darin besteht, dass der HÄNDLER, innerhalb der anderen Bedingungen und Termine des Verbraucherschutzgesetzes, für jede Vertragswidrigkeit der Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat und bis zwei Jahre hin nach der Lieferung erschienen ist, verantwortlich ist, selbst wenn er über die Vertragswidrigkeit nicht gewusst hat.
(2) Reklamationen für Gebrauchsgüter dürfen bis zwei Jahre hin nach der Lieferung der Ware, aber nicht später als zwei Monate nach der Feststellung der Nichtübereinstimmung mit der Vereinbarung, erhoben werden. Reklamationen für Dienstleistungen dürfen bis 14 Tage nach der Feststellung der Nichtübereinstimmung der Dienstleistung mit der Vereinbarung erhoben werden.
(3) Reklamationen von durch den E-SHOP gekauften Waren und/oder Dienstleitungen erfolgen nach den Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes, wobei der BENUTZER den HÄNDLER an E-Mail hello@escreo.com über jede Reklamation benachrichtigen und die den Anspruch begründenden Dokumente beilegen soll: Quittung oder Rechnung; Protokolle, Akten oder andere Dokumente, welche die Nichtübereinstimmung der Ware oder Dienstleistung mit dem Vereinbarten feststellen; andere Dokumente über den Grund und die Menge des Anspruchs.
(4) Die Bestimmungen von Art. 17, Par. 1, Par. 2 und Par. 3 sind auf Personen anwendbar, die als BENUTZER im Sinne vom Art. 13, Punkt 1 der Zusätzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes gelten.
(5) Reklamationen dürfen auch gemäß den allgemeinen Bedingungen erforlgen.
X. VERZICHT
Art. 18. (1) Die Bestimmungen der vorliegenden Abteilung X sind auf Personen anwendbar, die als BENUTZER im Sinne vom Art. 13, Punkt 1 der Zusätzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes gelten.
(2) Aufgrund von Art. 50 des Verbraucherschutzgesetzes hat der BENUTZER das Recht, innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Datum der Erhaltung der Lieferung vom BENUTZER oder von dritter Person, die vom Lieferer verschieden und vom BENUTZER angegeben ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Rückgabe der von ihm bestellten und gekauften Waren und Dienstleistungen zu fordern. Falls Auftragung als Dienstleistung bestellt worden ist, kann der BENUTZER auf sie innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach dem Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als deren Erfüllung, verzichten.
Art. 19 (1) Wenn der BENUTZER auf den Vertrag verzichten will, benachrichtigt er den HÄNDLER über seine Entscheidung vor dem Fristablauf nach dem hervorgehenden Artikel.
(2) Um von seinem Recht auf Verzicht Gebrauch zu machen, kann der BENUTZER das Standard-Verzichtsformular gemäß Anhang Nr. 6 des Verbraucherschutzgesetzes gebrauchen oder auf andere Weise eindeutig seine Entscheidung erklären, vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise durch einen Brief per Post an die Adresse: Sofia, Bulgarien, 111B Tsarigradsko shose Blvd., Sofia Tech Park, Inkubator-Bau, 2. Stock oder an folgende E-Mail – hello@escreo.com. Die Nachricht soll enthalten: Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des BENUTZERS, sowie die Art und Menge der bestellten Waren, beziehungsweise, Dienstleistungen, Datum ihrer Bestellung und/oder Erhaltung.
(3) Der HÄNDLER sendet dem BENUTZER eine Bestätigung, dass er seinen Verzicht auf den Vertrag erhalten hat.
(4) Die Ware soll dem HÄNDLER in demselben Stand zurückgegeben werden, in dem sie dem BENUTZER geliefert worden ist; der BENUTZER ist für die Rückgabe der Ware in so einem Zustand verantwortlich.
(5) Die Kosten für die Rückgabe werden von dem BENUTZER getragen.
(6) Der BENUTZER hat kein Recht auf Verzicht in Beziehung auf Waren und Umstände, die in den Geltungsbereich von Art. 57 des Verbraucherschutzgesetzes fallen.
Art. 20 (1) Wenn der BENUTZER von seinem Rücktrittsrecht vom Vertrag Gebrauch gemacht hat, erstattet der HÄNDLER alle Bezahlungen, die er von dem BENUTZER erhalten hat, einschließlich der Lieferungskosten, ohne unbegründeten Verzug und nicht später als 14 Tage nach dem Datum, an dem der HÄNDLER über die Entscheidung des BENUTZERS, vom Vertrag zurückzutreten, benachrigtigt worden ist. Diese Erstattungspflicht gilt nicht für zusätzliche Kosten, die mit der vom BENUTZER gewählten Lieferungsweise verbunden sind, wenn diese sich von der billigsten von dem HÄNDLER angebotenen Standardauslieferungsweise unterscheidet.
(2) Der HÄNDLER ist verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen mit demselben Zahlungsmittel zu erstatten, von dem der BENUTZER bei der ursprünglichen Transaktion Gebrauch gemacht hat, außer wenn der BENUTZER seine Zustimmung ausdrücklich geäußert hat, dass ein anderes Zahlungsmittel benutzt wird, falls dadurch keine Ausgaben für den BENUTZER entstehen.
(3) Der HÄNDLER darf die Rückgabe der Ausgaben des BENUTZERS nach Par. 1 zurückhalten, bis der HÄNDLER die Waren erhält oder bis der BENUTZER einen Beweis vorlegt, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches von beiden früher geschieht.
(4) Wenn der BENUTZER von seinem Recht auf Verzicht Gebrauch macht, soll der BENUTZER die Waren dem HÄNDLER oder einer von ihm ermächtigten Person zurücksenden oder zurückgeben, ohne unbegründeten Verzug und nicht später als 14 Tage nach dem Datum, an dem der BENUTZER dem HÄNDLER seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, mitgeteilt hat.
(5) Alle Transportkosten und sonstigen Kosten für die Rückgabe der Waren sind in vollem Umfang von dem BENUTZER zu übernehmen. Bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Waren an den HÄNDLER trägt der BENUTZER vollständig die Gefahr deren zufälligen Unterganges oder zufälliger Verschlechterung.
XI. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Art. 21 (1) „3 EN 3“ OOD ist Verantwortlicher für personenbezogene Daten, registriert gemäß dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten und sammelt und verarbeitet Angaben über den BENUTZER, die personenbezogene Daten im Sinne vom Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten sind.
(2) Der HÄNDLER nimmt an und veröffentlicht auf seiner Site eine Datenschutzerklärung
Art. 22. Mit einer Bestellung, bzw. Abonnieren für unseren Newsletter, gibt der BENUTZER seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten von dem HÄNDLER für die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung aufgeführten Zwecke aufbewahrt und verarbeitet werden.
Art. 23. Die Hyperlinks von https://www.escreo.com zu Sites, die Eigentum von dritten Personen sind, dienen lediglich der Bequemlichkeit des NUTZERS: Der HÄNDLER übernimmt keine Verantwortung dafür oder für deren Inhalt, sowie für die Art von deren Behandlung der persönlichen Daten des BENUTZERS. Die Navigation auf einigen von diesen Sites erfolgt vollständig auf eigene Verantwortung und eigene Gefahr des BENUTZERS.
XII. COPYRIGHT
Art. 24. Der HÄNDLER ist Besitzer des ganzen Inhalts der Site, einschließlich der Handelsbezeichnung „3 EN 3” OOD, des Firmenzeichens, der Markenzeichen, die auf der Site zu sehen sind. Die auf der Site veröffentlichten und sichtbaren Materialien sind von dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Rechte, dem Gesetz über Marken und geographische Angaben und anderen relevanten Rechtsakten geschützt und jeder unbefugte Gebrauch davon wird als Verletzung des Urheberrechts, der Rechte auf Markenzeichen oder anderer entsprechender Regelungen behandelt werden.
XIII. ABÄNDERUNG UND ZUGANG ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Art. 25 (1) Der HÄNDLER behält sich das Recht an einseitigen Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung, wobei er sich verpflichtet, die BENUTZER über die Änderungen durch Veröffentlichung auf der Site zu benachrichtigen. Der HÄNDLER hat das Recht alle Bedingungen der Lieferung der Waren und alle sonstige auf der Site veröffentlichte Information einseitig zu verändern, ohne die BENUTZER vorläufig zu benachrichtigen.
(2) Die Änderungen nach dem vorhergehenden Paragraph treten in Kraft und sind für die BENUTZER rechtsverbindlich ab ihrer Veröffentlichung auf der Site.
XIV. NEWSLETTER
Art. 26. Der BENUTZER kann durch die Site an der Adresse http://www.escreo.com für einen Newsletter abonnieren.
XV. GELTENDES RECHT
Art. 27. Für die Lösung aller Fragen, die durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden die Bestimmungen der bulgarischen Gesetzgebung angewendet.
Art. 28. Für Fragen, Anfragen und Konsultationen des BENUTZERS an den HÄNDLER kann entweder das direkte Kommunikationsformular an E-Mail hello@escreo.com, oder die Telefonnummer 0700 10 324 benutzt werden.
Art. 29. Ein für den HÄNDLER (im Sinne von Art. 181, Par. 4 des Verbraucherschutzgesetzes) zuständiges Organ für alternative Streitbeilegung (Organ für ASB) sind die Vermittlungsausschüsse an der Verbraucherschutzkommission. Streitfälle können auch durch die europäische Online-Plattform für Beilegung (OPB) gelöst werden.